Stand 04/2015

1. ALLGEMEINES
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von sieben Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware selbst an den Käufer erklärt werden.
Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Besteller dem Auftrag zugrunde gelegt hat und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. UMFANG DER LIEFERPFLICHT
Angebote erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt in der üblichen Ausführung und Beschaffenheit. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Bei Softwareprodukten gelten die jeweiligen Lizenzverträge der Hersteller.

3. PREISE
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Lager Mainz-Kastel und sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preis, zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

4. ZAHLUNGEN
Zahlungsbedingung: Einzug per Lastschrift oder Nachnahme. Vereinbarungen über abweichende Zahlungsbedingungen sind nach Bonitätsprüfung durch Creditreform möglich. Falls der Abnehmer in Verzug gerät, werden Verzugszinsen ab Rechnungsdatum verlangt. Werden Tatsachen bekannt, die finanzielle Schwierigkeiten des Kunden erkennen lassen, so werden noch offene Rechnungen sofort fällig. Vertreter und Beauftragte sind nur mit schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Schecks werden nur unter Abzug der üblichen Einzugs- und Diskontspesen und unter üblichem Vorbehalt zahlungshalber angenommen. Bei wiederholt überzogenem Zahlungsziel behalten wir uns eine weitere Belieferung gegen Vorkasse vor.
Bestehen zwischen den Vertragsparteien wechselseitige Geschäftsbeziehungen, ist OpenStorage berechtigt, fällige Forderungen gegenseitig aufzurechnen, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

5. VERPACKUNG UND VERSAND
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers ab Lager. Der Mindestauftragswert beträgt Euro 200,00. Liegt der Auftragswert darunter, berechnet OpenStorage eine Servicepauschale von Euro 5,00 für Verpackung, Versand und Auftragsbearbeitung. Bei Nachnahmesendungen berechnen wir Euro 7,50 je Lieferung, für Palettensendungen und Lieferungen ins Ausland die Selbstkosten.
Die Transportversicherung beträgt Euro 750,00 je Paket. Der Abschluss einer Transportversicherung für Höherversicherungen erfolgt nur auf ausdrückliche Anweisung des Bestellers und zu dessen Lasten.

6. LIEFERFRIST
Liefermöglichkeit bleibt in allen Fällen vorbehalten. Teillieferungen führen wir auf Wunsch aus. Aufträge ohne Terminangabe werden möglichst rasch ausgeliefert.
Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalisierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Fälle höherer Gewalt, z.B. Streik und Aussperrung usw. sowie Fabrikations- und Betriebsstörungen, Störungen des Transports – gleichviel ob im eigenen Betrieb oder bei einem Zulieferanten befreien uns in jedem Fall von einer Verpflichtung zur Einhaltung des Liefertermins und berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.

7. RÜCKSENDUNGEN
Rücklieferungen werden nur angenommen, wenn hierfür vorher eine Vereinbarung getroffen und eine RMA-Nummer vergeben wurde. Die Transportkosten hat in diesem Fall der Kunde zu tragen. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug der bei uns entstandenen Kosten.

8. MÄNGELRÜGEN
Der Käufer hat Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Käufer auch in Ansehung dieses Mangels die im zweiten Absatz bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige; dies gilt auch dann, wenn die Anzeige OpenStorage nicht zugeht.
OpenStorage kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wenn der Käufer beweist, dass OpenStorage den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND ERSATZLIEFERUNG
Wir gewähren, dass unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind.
Abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einen Mangel der Ware beruhen, es sei denn, dass die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (gemäß §§195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Waren, die wir nicht hergestellt haben, beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
Die zum Zweck der Prüfung und nach Erfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nichts Ausbau- und Einbaukosten), trägt OpenStorage, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann OpenStorage die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt wurden. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel, die auf normalen Verschleiß oder auf unsachgemässe Behandlung zurückgehen. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Herabsetzung nicht zustande, so kann der Besteller auch den Vertrag rückgängig machen.
Auf Schadensersatz haftet OpenStorage – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OpenStorage nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich insoweit ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn OpenStorage einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche an OpenStorage nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn OpenStorage die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT
Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Durch Weiterverkauf entstandene Forderungen gelten als an uns abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Vermischung oder Verarbeitung tritt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an uns ab. Zugriffe Dritter auf die abgetretenen Forderungen bzw. Rechte hat der Käufer sofort anzuzeigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum sowie sämtliche von uns gelieferte, im Besitz des Käufers befindliche Ware als Sicherung unserer Saldoforderung.

11. ABRUFE
Für Abrufaufträge gewähren wir, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, eine Frist von 12 Monaten vom Tage der Bestellung an. Ist die Abnahmefrist abgelaufen, so sind wir wahlweise berechtigt, entweder die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

12. SONSTIGE ABMACHUNGEN
Mündliche Abmachungen sind rechtsunwirksam.
Durch Bestellung bzw. die Annahme unserer gelieferten Waren erkennt der Besteller die Verbindlichkeit unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen an.
Im Einzel getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von OpenStorage maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber OpenStorage abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 55252 Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 13.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Mainz-Kastel.
Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.